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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten für alle bei Autobid.de angemeldeten Kunden (die sich bis zum 15.04.2011, 16:00 Uhr angemeldet haben) ab dem 15.04.2011, 16:00 Uhr in Kraft, wenn der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem 15.04.2011 schriftlich widersprochen wird. Der Widerspruch ist zu richten an: Auktion & Markt AG, Abteilung Internetauktion Autobid.de, Klarenthaler Straße 83, 65197 Wiesbaden, Deutschland. Für alle Kunden, die sich nach dem 15.04.2011, 16:00 Uhr anmelden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Anmeldung und Anerkennung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Präambel wurde wie folgt geändert: „Autobid.de/Premium“ wurde zu „Autobid.de“, Satz 3, 2. Halbsatz wurde ersatzlos gestrichen.

Folgende Ziffern wurden geändert:

Ziffer II. Nr. 1

Ziffer III. Nr. 5. b)

Ziffer III. 5. d) aa)

Ziffer III. 5 d) cc) jetzt Ziffer III. Nr. 5 d) bb)

Ziffer IV. jetzt Ziffer V.

Ziffer V. jetzt Ziffer VI.

Ziffer VI. jetzt Ziffer VII.

Ziffer VII. jetzt Ziffer VIII.

Ziffer VIII. jetzt Ziffer IX.

Ziffer IX. jetzt Ziffer X.

Ziffer X. jetzt Ziffer XI.

Ziffer XI. jetzt Ziffer XII.

Ziffer XII. jetzt Ziffer XIV.

Folgende Ziffer wurde neu eingefügt:

Ziffer IV. Nr. 1 – Nr. 5

Ziffer XIII.

I. Allgemeines, Anwendbares Recht

1.Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Auktion & Markt AG, eine Aktiengesellschaft, gegründet nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit dem Sitz in Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter der Registernummer HRB 20968.

2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung des Verkaufs von beweglichen Sachen von dem Verwender als Unternehmer (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) an Personen, die ebenfalls Unternehmer und keine Verbraucher sind (nachfolgend „Käufer“ genannt), wobei der Kauf über die Internetplattform des Verwenders mit der Bezeichnung www.autobid.de abgewickelt wird und der äußere Ablauf des Verkaufs einer Versteigerung ähnlich ist. Es kommen jedoch rechtlich Kaufgeschäfte durch Angebot und Annahme nach §§ 145 – 151 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustande, nicht durch Zuschlag nach § 156 BGB.

3. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer, sofern sie nicht vom Verkäufer vor den künftigen Geschäften durch andere ersetzt und dem Käufer mitgeteilt wurden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

II. Anmeldung als Käufer, Zulassung als Käufer

1. Anmeldung als Käufer

Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können nicht Käufer sein. Käufer können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, die den Kaufgegenstand zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes erwerben, wenn Gegenstand des Gewerbes oder Berufes der Kraftfahrzeughandel ist.

Jeder Käufer muss sich vor der ersten Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung schriftlich anmelden und registrieren lassen. Jeder Käufer hat dabei vor der ersten Zulassung zur Abgabe von Angeboten seine Unternehmereigenschaft und seine Eigenschaft als Kraftfahrzeughändler ausdrücklich zu erklären und nachzuweisen. Die Art des Nachweises bestimmt der Verkäufer. Bei Käufern mit Sitz innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland sind zum Nachweis stets erforderlich: Kopie der Gewerbeanmeldung, bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten und Gesellschaften ein Handelsregisterauszug, eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsinhabers (bzw. des im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers oder Vorstandes). Bei Käufern mit Sitz außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland sind zusätzlich jeweils beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachigen Dokumente in die deutsche Landessprache erforderlich, bei Käufern mit Sitz in einem Staat der europäischen Union und bei deutschen Käufern ist zusätzlich Mitteilung der ihnen erteilten gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer erforderlich.

Alle Käufer haben neben den vorgenannten Dokumenten die unterzeichnete Registrierungsbestätigung nebst Gerichtsstandvereinbarung und Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verkäufer zurückzusenden. 

2. Zulassung als Käufer

Weist der Käufer nach, dass er Unternehmer im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist, erhält er vom Verkäufer eine Registrierungsbestätigung. Diese wird ihm per E-Mail zugesandt und enthält das vom Verkäufer bestimmte persönliche Passwort des Käufers. Mit dem zugeteilten Passwort und dem vom Käufer frei gewählten „Benutzernamen" kann sich der Käufer in Verkaufsveranstaltungen einloggen, sobald der Käufer die in Ziffer 1. genannten Unterlagen an den Verkäufer zurückgesandt hat. Die Rücksendung der in Ziffer 1. genannten Unterlagen bewirkt die Zulassung zur Teilnahme an Verkaufsveranstaltungen. Der „Benutzername" wird in der Bildschirmdarstellung des Verkaufsvorgangs für alle Teilnehmer sichtbar, der Name des Käufers bleibt indessen anonym, ebenso bleibt das Passwort geheim. Jeder Käufer hat Veränderungen seiner Daten (z. B. Name, Sitz, Adresse) dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

III. Zustandekommen eines Vertrages

1. Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

Der Verkäufer schreibt bewegliche Sachen in elektronischen Verkaufskatalogen zum Verkauf aus. Jede bewegliche Sache ist darin mit einem Mindestpreis versehen. Für jede bewegliche Sache ist zudem im Verkaufskatalog aufgeführt, ob es sich um eine neue oder gebrauchte Sache handelt und ob der Verkauf ausnahmsweise als „Netto-Verkauf" durchgeführt wird, der Kaufpreis sich also aus dem höchsten Angebot exklusive Umsatzsteuer, versteht. Mit der Veröffentlichung des Verkaufskatalogs im Internet fordert der Verkäufer potentielle Käufer zur Abgabe von Angeboten auf.

2. Angebotsfrist, Angebote, Bindung an Angebote

a) Die Dauer der "Hotbid-Phase" wird vom Verkäufer für jede Auktion neu festgelegt. Die "Hotbid-Phase" startet bei jedem neu abgegebenen Angebot erneut. Wird während einer "Hotbid-Phase" kein weiteres Angebot abgegeben, endet diese mit Ablauf der systemseitig festgelegten Zeit. Die Angebotsphase ist beendet.

b) Der Verkäufer behält sich vor, die "Hotbid-Phase" bei Vorliegen besonderer Umstände vorher zu beenden.

c) Der Käufer gibt durch Eingabe einer Zahl im Rahmen der Angebotsfrist ein Angebot ab. Das Angebot kann auch unter dem Mindestpreis liegen. Der Käufer ist an sein Angebot nur bis zum Ablauf von achtundvierzig Zeitstunden nach dem Ablauf der „Hotbid-Phase" gebunden; bei Angeboten unter dem Mindestpreis, die in der Bildschirmdarstellung als „im Vorbehalt" stehend dargestellt sind, ist der Käufer bis zum Ablauf von zweiundsiebzig Zeitstunden nach dem Ablauf der „Hotbid-Phase" gebunden. Nach dem Ende der Angebotsfrist können keine Angebote mehr abgegeben werden.

Angebote können nicht nur durch Zahleneingabe während der laufenden Angebotsfrist abgegeben werden, sondern auch vorab durch ein Höchstpreisangebot im elektronischen Bietagenten. Der Bietagent ist ein technisches Instrument, das bis zum Höchstpreisangebot des Käufers automatisch immer andere elektronisch abgegebene Angebote um einen im Versteigerungskatalog ausgeschriebenen Mindesterhöhungsschritt eines Angebots überbietet.

3. Annahme des Angebots

Angebote des Käufers unter dem Mindestpreis kann der Verkäufer ablehnen, derartige Angebote werden in der Bildschirmdarstellung als „im Vorbehalt" dargestellt. Der Verkäufer kann auch Angebote über dem Mindestpreis ablehnen und ist nicht verpflichtet, Angebote des Käufers anzunehmen. Der Verkäufer wird – sofern er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, Angebote nicht abzunehmen – das höchste Angebot annehmen. Der Verkäufer entscheidet innerhalb der Dauer der Angebotsbindung des Käufers, ob er das Angebot des Käufers annimmt. Die Mitteilung der Annahme erfolgt durch die E-Mail-Nachricht des Verkäufers an den Käufer, dass der Verkäufer sein Angebot angenommen hat; im Übrigen wird seitens des Käufers auf die Mitteilung der Annahme des Angebots verzichtet.

4. Kaufvertrag

Mit der E-Mail-Mitteilung der Annahme des Verkäufers ist ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande gekommen.

5. Kaufpreis

a) Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland

Der Kaufpreis entspricht dem höchsten Angebot des Käufers und enthält – sofern nicht im Verkaufskatalog ausdrücklich für die betreffende Sache etwas anderes gesagt wird, also ein „Netto-Verkauf" ausgeschrieben ist – die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer (Brutto-Kaufpreis) in jeweils gesetzlicher Höhe. Der Verkäufer wird bei deutschen Käufern eine ordnungsgemäße Rechnung mit dem Netto-Kaufpreis und der offen ausgewiesenen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erteilen. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn es sich um einen Verkauf handelt, der der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz unterliegt.

b) Käufer aus EU-Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Käufer aus anderen EU-Staaten als der Bundesrepublik Deutschland müssen vor ihrer Angebotsabgabe auf umsatzsteuerrechtlich regelbesteuerte Sachen ihre ihnen erteilte gültige Internationale Umsatz-Steueridentifikationsnummer dem Verkäufer schriftlich mitteilen und dabei zudem schriftlich gegenüber dem Verkäufer garantieren, dass die gekaufte Sache unverzüglich in einen anderen EU-Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht wird.

Der Käufer erhält zunächst eine Bruttorechnung über den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung. Nach Prüfung und Vorliegen der Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes, erhält der Käufer sodann eine Netto-Rechnung über den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung.

c) Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländern)

Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländern) müssen auf den Kaufpreis der Sache einen Sicherheitseinbehalt in Höhe des jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuersatzes an den Verkäufer bezahlen. Dieser Sicherheitseinbehalt wird dem Käufer unverzüglich erstattet, sobald zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass die umsatzsteuerrechtlich regelbesteuert gekaufte Sache die EU-Staaten verlassen hat. Hierzu ist dem Verkäufer die Urschrift der ausgefüllten und mit einem Stempel vom Grenzzollamt der EU versehenen Ausfuhrerklärung vorzulegen. Nach Erhalt des Formulars wird der Sicherungsbetrag unmittelbar an den Käufer erstattet. Der Anspruch auf Auszahlung des Sicherungseinbehalts ist nur mit Zustimmung des Verkäufers abtretbar.

d) Kosten der Vertragsabwicklung

aa) Der Käufer trägt neben dem Kaufpreis die Kosten der Vertragsabwicklung. Die Kosten der Vertragsabwicklung (Gebühren) richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers, einzusehen unter Preisliste.

Preisliste

bb) Die Kosten der Vertragsabwicklung sind zusammen mit dem Kaufpreis fällig.

e) Kosten des Zahlungsverkehrs, Erfüllung

Alle ausländischen Käufer haben die durch die Auslandsüberweisung anfallenden Bankgebühren zu tragen.

Ist im Einzelfall die Hereinnahme von Schecks oder Wechseln vereinbart, erfolgt diese nur Erfüllungs halber, nicht jedoch an Zahlungs Statt.

IV. Elektronische Rechnungen

1. Der Käufer erklärt sein Einverständnis zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen.

2. Die Übermittlung der elektronischen Rechnung erfolgt in die Kunden-Mailbox.

3. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er zur Prüfung der Signatur der elektronischen Rechnung verpflichtet ist.

4. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die elektronisch übermittelte Rechnung in Papierformat ausgedruckt werden darf; das Papierformat aber nicht als Beleg im steuerrechtlichen Sinne gilt.

5. Die in elektronischer Form übermittelte Rechnung ist wie eine Rechnung in Papierformat 10 Jahre aufzubewahren.

V. Vorausleistungsverpflichtung

Der Käufer ist nach Vertragsschluss verpflichtet, den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung (Ziffer III. 5.) vorauszuleisten. Der Käufer erhält die Kaufsache somit erst nach vollständiger Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen nach Ziffer III. 5.

VI. Gefahrübergang, Abholung, Eigentumsübergang

1. Gefahrübergang:

Mit der Zahlung des Kaufpreises geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Sache auf den Käufer über.

2. Abholung:

Gekaufte Sachen sind vom Käufer auf dessen Kosten am Standort der Sache, der in dem elektronischen Verkaufskatalog mitgeteilt wurde, abzuholen.

3. Eigentumsübergang:

Unverzüglich nach Zahlung des Kaufpreises erhält der Käufer einen Abholschein. Gegen Vorlage des Abholscheins erhält der Käufer die gekaufte Sache am ausgewiesenen Standort.

VII. Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer ist berechtigt, die Aushändigung des Abholscheins und die Übergabe der Sache so lange zu verweigern, bis der Käufer alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat, auch wenn die Verbindlichkeiten aus anderen Verkäufen und/oder anderen Rechtsverhältnissen entstanden sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Alle gebrauchten Sachen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer zustehender Ansprüche gegen den Käufer im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, die bewegliche Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist berechtigt, die gebrauchte Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich dann auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

IX. Rücktritt vom Vertrag, Rechte bei Zahlungsverzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

1. Rücktritt

Der Verkäufer ist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.

Wird die verkaufte Sache vor dem Gefahrübergang auf den Käufer beschädigt oder geht sie unter, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer den Käufer unverzüglich die Beschädigung oder den Untergang anzeigt und dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nach dem Rücktritt und der Rückzahlung des Kaufpreises wechselseitig keine mehr.

Wird die verkaufte Sache nach dem Gefahrübergang auf den Käufer und vor dem Besitzübergang wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Umstandes beschädigt oder geht sie unter, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer den Käufer unverzüglich die Beschädigung oder den Untergang anzeigt und dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nach dem Rücktritt und der Rückzahlung des Kaufpreises wechselseitig keine mehr.

2. Verzugsschaden

a) Die den Verzug begründende 1. Mahnung ist kostenlos. Die bei Nichtzahlung erfolgende 2. Mahnung wird dem Käufer mit 15 EUR berechnet, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Aufwand des Verkäufers nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

b) Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Verzugs des Käufers Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schaden bleibt ihm vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

3. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind.

X. Änderungsvorbehalt

Die Ausstattungsangaben der zu verkaufenden Sachen und die Zustandsbeschreibungen wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und in die Verkaufskataloge aufgenommen. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten Sache werden von dem Käufer zugestanden, das gilt z. B. für Minderausstattungen. Mehrausstattungen sind stets als Verbesserung der gelieferten Sache anzusehen.

Angaben in Verkaufskatalogen stellen keine vereinbarten Beschaffenheiten, keine Zusicherungen einer bestimmten Verwendungstauglichkeit und keine Garantieerklärungen dar.

XI. Sachmängelrechte und Haftung

1. Sachmängel

a) Bei gebrauchten Sachen sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

b) Bei neuen Sachen tritt der Verkäufer die ihm gegen den Hersteller der Sachen (und gegen den Lieferanten des Verkäufers) zustehenden Ansprüche wegen Sachmängeln an den Käufer ab. Der Verkäufer haftet jedoch subsidiär für Sachmängel nach dem Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn der Hersteller der Sachen (oder der Lieferant des Verkäufers) die Sachmängelansprüche den Käufer aus abgetretenem Recht nicht oder nicht vollständig erfüllt.

2. Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und deliktische Haftung

Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wird ausgeschlossen.

3. Begrenzung aller Haftungsausschlüsse in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Von den Rechtsbeschränkungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgenommen ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für

– Vorsatz oder Arglist oder eine ausdrücklich erklärte Garantie,

– vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

XII. Schadensersatzansprüche des Verkäufers

Das Recht des Verkäufers, Schadensersatz zu verlangen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung und ist die Kaufsache von ihm noch nicht ausgeliefert oder wird sie von ihm zurückgenommen, so stehen ihm, auch ohne besonderen Nachweis, pauschal 8 % des Kaufpreises als Schadensersatz zu. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren als des vorstehend pauschalierten Schadens vorbehalten. Weist der Verkäufer einen weitergehenden Schaden nach, kann er auch diesen ersetzt verlangen.

XIII. Verjährung

Die Verjährung beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn mit Ausnahme der unter Ziffer XI. Nr. 3 genannten Ansprüche.

XIV. Allgemeines, Abtretungsverbot

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Sitz des Verkäufers, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so entbindet dies den Käufer nicht von der Abnahmeverpflichtung der gekauften Waren und der Einhaltung der sonstigen Vereinbarungen. Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Vorschrift, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Die Rechte des Käufers aus dem geschlossenen Kaufvertrag sind nicht abtretbar.

Geändert am 15. April 2011

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